Nichtanwendungserlass

Das Wichtigste in Kürze

Zusammenfassend ist der Nichtanwendungserlass ein bedeutendes Instrument der deutschen Finanzverwaltung. Es dient dazu, die Anwendung bestimmter Gerichtsentscheidungen auf ähnliche Fälle auszuschließen. Der Nichtanwendungserlass spiegelt das Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte und der steuerrechtlichen Verwaltungspraxis wider. Deswegen hat er wesentliche Implikationen für die Rechtssicherheit und die steuerliche Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen.

Was ist der Nichtanwendungserlass?

Ein Nichtanwendungserlass ist ein spezifisches Instrument der deutschen Finanzverwaltung, das im Rahmen der steuerrechtlichen Praxis von zentraler Bedeutung ist. Solche Erlasse werden vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder den obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben. Ihre Hauptfunktion besteht darin, die Nichtanwendung einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung – in der Regel eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) – auf andere, ähnliche Fälle anzuordnen. Folglich sieht sich die Finanzverwaltung in vergleichbaren Sachverhalten nicht an die Rechtsauffassung eines bestimmten Gerichtsurteils gebunden. Das gilt selbst, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Nichtanwendungserlasse werden in der Regel dann veröffentlicht, wenn die Finanzverwaltung der Auffassung ist, dass die Rechtsprechung eines Gerichts entweder nicht im Einklang mit der gesetzgeberischen Intention steht oder die Verwaltungspraxis in einer Weise beeinflusst, die als nicht sachgerecht oder nicht zielführend erachtet wird. Ziel eines Nichtanwendungserlasses ist es somit, Rechtssicherheit und Gleichmäßigkeit in der Besteuerung zu wahren, indem verhindert wird, dass Einzelfallentscheidungen zu einer allgemeinen Anwendung kommen, die aus Sicht der Finanzverwaltung problematisch ist.

Ein Nichtanwendungserlass hat erhebliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige und deren Steuerberater. Er signalisiert, dass die Finanzverwaltung in ähnlich gelagerten Fällen eine andere Rechtsauffassung vertritt als das Gericht in seiner Entscheidung. Dies kann zur Folge haben, dass Steuerpflichtige, auch wenn ein Urteil in einem ähnlichen Fall zu ihren Gunsten ausgefallen ist, nicht automatisch davon ausgehen können, dass die Finanzverwaltung dieser Rechtsprechung in ihrem speziellen Fall folgen wird.

Die Finanzverwaltung beabsichtigt in der Regel, ihre Rechtsauffassung in einem erneuten Gerichtsverfahren nochmals darzulegen. Dann möchte sie den Bundesfinanzhof zur Überprüfung seiner Rechtsprechung veranlassen. Kommt der Bundesfinanzhof in einer neuen Entscheidung wieder zu dem Ergebnis, wendet die Finanzverwaltung die gefestigte Rechtsprechung auf Parallelfälle an.

Kritiker eines Nichtanwendungserlasses betonen, dass solche Erlasse die Autorität der Gerichte untergraben und die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Befürworter hingegen sehen in ihnen ein notwendiges Instrument. Der Nichtanwendungserlass sichert eine einheitliche und sachgerechte Anwendung des Steuerrechts. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine Gerichtsentscheidung als abweichend von der allgemeinen Rechtsauffassung oder als nicht mit dem Gesetz vereinbar angesehen wird.